1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen der Pfalz Überdachung GmbH für Verbraucher („AGB“) gelten für sämtliche Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen der Pfalz Überdachung GmbH mit dem Firmensitz „Walter-Sommer-Str. 51, 67657 Kaiserslautern/ Zweigstelle: Sauerwiesen 32 67661 Kaiserslautern“ („Pfalz Überdachung GmbH“) und ihren Kunden, Verbraucher (weiter “Verkäufer” genannt).
1.2 Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Der Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennt die Pfalz Überdachung GmbH nicht an wird hiermit endgültig widersprochen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn diese schriftlich vereinbart und vom Geschäftsführer des Verkäufers unterzeichnet sind. Sonstige Mitarbeiter, Vertreter oder Agenten des Verkäufers sind zu abweichenden Vereinbarungen nicht befugt.
1.3 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten auch die aktuelle Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen der die Pfalz Überdachung GmbH.
2.1 Beim Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume (z.B. beim Kunden vor Ort) oder in den Geschäftsräumen der Pfalz Überdachung GmbH kommt der Vertrag in Textform (digital oder gedruckt) zwischen dem Kunden und der die Pfalz Überdachung GmbH zustande. Der Kunde wird in diesem Fall auf die Einbeziehung der vorliegenden AGB in das Vertragsverhältnis schriftlich oder mündlich hingewiesen.
2.2 Unsere Angebote sind stets freibleibend, bei Produktbeschreibungen und Produktabbildungen bleiben Änderungen vorbehalten. Änderungen und Nebenabreden sowie vom Verkaufsberater gegebene Zusagen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die Pfalz Überdachung GmbH unterbreitet den Kunden auf Anfrage ein verbindliches Angebot in Textform. Sofern im Angebot nicht abweichend bestimmt, kann der Kunde das Angebot innerhalb von 10 Werktagen verbindlich annehmen. Danach ist die Pfalz Überdachung GmbH nicht mehr an das Angebot gebunden.
2.3 Die Annahme des Angebots durch den Kunden bedarf grundsätzlich der Textform. Etwaige Bestellbestätigungen hat der Kunde umgehend nach Erhalt auf Richtigkeit zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Artikeln, Produkte, Mengen-, Maß- und Farbangaben. Abweichungen zwischen Angebot, Annahme und Bestellbestätigung sowie Unrichtigkeiten sind der Pfalz Überdachung GmbH umgehend anzuzeigen.
Die Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich und beziehen sich auf die besprochenen Spezifikationen. Ändern sich nach Vertragsschluss Stückzahlen oder Maße oder Konstruktionsarten, so werden die vereinbarten Preise wie z. B. der Gesamtpreis der Änderung entsprechend herabgesetzt bzw. erhöht.
Auf die Umsetzung verspätet mitgeteilter Änderungswünsche hat der Kunde keinen Anspruch. Etwaige verspätete Mitteilungen des Kunden gegenüber der Pfalz Überdachung GmbH zu Abweichungen zwischen Bestellung, Bestellbestätigung und Auftragsbestätigung sowie sonstigen Unrichtigkeiten sowie daraus resultierende bzw. dem Kunden entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
Auf die Umsetzung verspätet mitgeteilter Änderungswünsche hat der Kunde zudem keinen Anspruch. Rechtsansprüche aufgrund irrtümlich erfolgter Angaben, die in offensichtlichem Widerspruch zu unseren sonstigen Verkaufsunterlagen und -informationen stehen, können nicht entstehen.
Die Bestellung eines Kunden bei der Pfalz Überdachung GmbH stellt ein Angebot an die Pfalz Überdachung GmbH zum Abschluss eines Vertrages dar („Angebot“). Die Bestellbestätigung der Pfalz Überdachung GmbH stellt lediglich eine Bestätigung des Eingangs des Angebots des Kunden dar. Sie stellt somit keine Annahme des Angebots des Kunden dar und begründet kein Vertragsverhältnis.
Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Auftrag vom Kunde vor Ort unterschrieben wurde oder per Mail bestätigt. Gegenüber dem Kunde nur wirksam, wenn sie vom uns per E-Mail eine schriftliche Auftragsbestätigung verschickt oder vor Ort unterschrieben wurde. Erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
2.4 Nebenabreden, Zusicherungen oder sonstige die Bestellung betreffenden Änderungen sind nur gültig, sofern die Pfalz Überdachung GmbH sie in Textform bestätigt hat. Dies gilt auch für Änderungswünsche, die der Kunde im Rahmen eines Montagetermins gegenüber der Pfalz Überdachung GmbH äußert.
Die Pfalz Überdachung GmbH mbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Monteure der Pfalz Überdachung GmbH nicht bevollmächtigt sind, Auftragsinhalte zu erweitern, zu kürzen oder in sonstiger Art und Weise zu ändern.
Nachträgliche Wünsche oder Veränderungen des vereinbarten Leistungsumfangs muss der Kunde mit unserem Büro kommunizieren. Dazu muss der Vertrieb Tel:+49 631 680 31 400 E-Mail: info@pfalz-ueberdachung.de informiert werden.
Veränderungen, die vor Ort mit besprochen werden, gelten nur dann als Auftragserweiterung, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
2.5 Der Kunde muss vor der Auftragserteilung die Eigentumsverhältnisse offenlegen. Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass der Kunde auch Eigentümer ist. Bei nicht eindeutigen Eigentumsverhältnissen kann die Auftragsausführung erst nach schriftlicher Bestätigung des Eigentümers erfolgen; bei entsprechenden Zweifeln an den Eigentumsverhältnissen sind wir insoweit berechtigt, mit den Arbeiten als weilen zuzuwarten.
2.6 Die Pfalz Überdachung GmbH ist berechtigt, auch nach Vertragsabschluss notwendige technische Änderungen, Modifikationen oder Anpassungen des Vertragsgegenstandes vorzunehmen, soweit dadurch keine Verschlechterung des Vertragsgegenstandes hinsichtlich Form, Funktion oder Preis auftritt. Die Pfalz Überdachung GmbH hält den Kunden über solche Änderungen informiert.
3.1 Liefer- und Montagetermine sowie Terminänderungen sind zwischen dem Kunden und der Pfalz Überdachung GmbH ausdrücklich und in Textform zu vereinbaren.
Vertraglich vereinbarter Preis ist der in der Auftragsbestätigung gem. § 2 genannte Preis in Euro inkl. gesetzlicher Mehrwert-/Umsatzsteuer, inkl. Verpackung und/oder Transport- bzw. Versandkosten sowie Montagekosten, falls nicht anders vereinbart.
3.2 Ist die Pfalz Überdachung GmbH für die Lieferung- und/oder Montage selbst auf Lieferungen Dritter angewiesen, ist sie berechtigt, den Liefer- und/oder Montagetermin zu ändern, wenn sie nicht rechtzeitig von dem Dritten beliefert wird.
In diesem Fall informiert die Pfalz Überdachung GmbH den Kunden in mündlich oder in Textform und vereinbart mit ihm einen neuen Liefer- und/oder Montagetermin.
Wir sind von verschiedenen Lieferanten und deren Lieferzeiten abhängig. Eine eventuelle Lieferverzögerung ist leider nicht auszuschließen und begründet, sofern wir dies nicht zu vertreten haben, keinen Verzug.
Das Gleiche gilt für wetter- und witterungs-krankheitsbedingte Terminabsagen.
Bei Lieferantenverzögerungen behalten wir uns die Verschiebung eines bestehenden Termins oder die Vereinbarung eines neuen Montagetermins vor.
Hierzu müssen auch Arbeitszeitengesetze respektiert werden, ggfs. sind Folgemontagetermine oder kurzfristige Planungsänderungen die Folge. Es muss berücksichtigt werden, dass das Handwerk nicht immer konkret planbar ist und es können durch äußere Einflüsse Abweichungen in der Planung vorkommen.
3.3 Der Kunde ist berechtigt, der Pfalz Überdachung GmbH eine angemessene Frist zur Lieferung und/oder Montage zu setzen, wenn seitdem ersten erfolglosen Lieferung, wenn seitdem ersten erfolglosen Lieferung/oder Montagetermin acht Wochen vergangen sind.
Im Falle des erfolglosen Verstreichens dieser Frist ist der Kunde berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Schadenersatz- und/oder Aufwendungsersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung und/oder Montage oder Nichterfüllung, gleich aus welchem Grund, bestehen nur nach Maßgabe der AGB.
3.4 Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, längere Lieferzeiten oder sich der Preis erheblich geändert hat, dann ist die Pfalz Überdachung GmbH durch einen vergleichbaren gleichwertigen Artikel zu ersetzen. In diesem Fall wird die Pfalz Überdachung GmbH den Kunden unverzüglich darüber informieren (sowie auch über die Veränderung des Preises, falls vorkommt).
3.5 Bietet die Pfalz Überdachung GmbH die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der von der Pfalz Überdachung GmbH angegebenen Geschäftszeiten unter der von der Pfalz Überdachung GmbH angegebenen Adresse abholen.
3.6 Aufwendungen, die aufgrund von Änderungen des Vertragsgegenstandes nach Art oder Umfang auf Veranlassung des Kunden nach der Auftragsbestätigung der Pfalz Überdachung GmbH erfolgen und/oder die durch die Erfüllung nachträglicher oder nicht vorhersehbarer behördlicher Auflagen und Anforderungen entstehen, werden gesondert zu dem vertraglich vereinbarten Preis in Rechnung gestellt.
Insbesondere ist der Kunde verpflichtet den Mehraufwand, die Einlagerungskosten von der beauftragten Dritten oder auch eigene Mehrkosten entstehen, gegenüber der Pfalz Überdachung GmbH zu vergüten.
Bei der Verschiebung des geplanten Termins durch den Kunde werden ab dem 3. Monat die Lagerkosten in die Rechnung gestellt (monatlich die Außenfläche 7€/m² sowie die überdachte Fläche 12€/m² zzgl. ges. MwSt).
3.7 Sofern die Leistungen der Pfalz Überdachung GmbH sechs (6) Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgt, ist sie berechtigt, angemessene Preisänderungen wegen veränderter Material-, Produktions-, Vertriebs- und sonstiger Kosten für die Lieferungen und Leistung des Vertragsgegenstandes vorzunehmen.
In Einzelfällen kann die Frist auch gekürzt werden (kurzfristige Preiserhöhung von Lieferanten, Ablauf einer Aktion).
3.8 Bei Waren, die ohne Montagevereinbarung per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante und ohne Staplerabladung, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Scheitert die Zustellung von Waren aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die der Pfalz Überdachung GmbH hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.
Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Zusendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung diesbezüglich getroffene Regelung.
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald die Pfalz Überdachung GmbH die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald die Pfalz Überdachung GmbH die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und die Pfalz Überdachung GmbH dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
3.8 Grundsätzlich sind die auf Maß angefertigte Produkte von der Rückgabe, Umtausch o. Ä ausgeschlossen. Ist eine Stornierung noch möglich und mit der Produktion noch nicht angefangen wurde, dann sind die Stornierungskosten von mind. 10% zu rechnen.
4.1 Zahlungen des Kunden sind sofort und ohne Abzug nach Lieferung und Leistung des Vertragsgegenstandes und nach Erhalt der Rechnung fällig. Ist für die Leistung der Pfalz Überdachung GmbH eine Abnahme des Kunden vorgesehen, ist die Vergütung durch die Abnahme des Werkes und der Erhalt der Rechnung ebenfalls sofort und ohne Abzug fällig.
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
Bei Auswahl einem Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert wurde und dem Kunden die Rechnung zugegangen ist. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform.
4.2 Kunden -oder auftragsbezogene Vereinbarungen bezüglich eines Skontoabzugs sind nur gültig, wenn die Pfalz Überdachung GmbH diese zuvor in Textform gegenüber dem Kunden bestätigt hat. Eine Skontovereinbarung lässt die Fälligkeit nach Ziffer 4.1 unberührt.
4.3 Im Falle von Teilleistungen ist die Pfalz Überdachung GmbH berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der jeweils erbrachten Teilleistung zu verlangen.
Die Pfalz Überdachung GmbH wird erbrachte Teilleistungen gegenüber dem Kunden anzeigen und nachweisen. Sofern erbrachte Teilleistungen nicht vertragsgemäß erfolgen, ist der Kunde berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Teils der Abschlagszahlung zu verweigern. Ziffer 4.5 gilt entsprechend.
4.4 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht spätestens am Fälligkeitstag nach, ist die Pfalz Überdachung GmbH berechtigt, weitere Teil-/Leistungen nur gegen Vorkasse zu erbringen.
4.5 Kann der Kunde die Beseitigung eines Mangels verlangen, kann er nach Eintritt der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung bis zur vertragsgemäßen Leistung einbehalten. Als angemessen gilt in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels voraussichtlich erforderlichen Kosten.
4.6 Weitergehende gesetzliche Ansprüche beider Parteien bleiben unberührt. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Pfalz Überdachung GmbH berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen.
Bei Zahlungsverzug ist die Pfalz Überdachung GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB gegenüber Unternehmen und gewerblich handelnden Personen gemäß § 288 (5) BGB sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40,- € zu berechnen.
Gegenüber Privatpersonen ist die Pfalz Überdachung GmbH berechtigt, bei verspäteter Zahlung Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB zu verlangen.
4.7 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkung des Aufrechnungsrechts gilt nicht, wenn die zur Aufrechnung gestellte Geldforderung aus einem Anspruch erwächst, dessentwegen der Kunde auch zurückbehalten könnte oder hätte zurückbehalten können.
4.8 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkung des Aufrechnungsrechts gilt nicht, wenn die zur Aufrechnung gestellte Geldforderung aus einem Anspruch erwächst, dessentwegen der Kunde auch zurückbehalten könnte oder hätte zurückbehalten können.
Kommt der Kunde trotz Mahnung der Forderung nicht nach, so wird ohne weitere Erinnerung gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen. Dabei entstehen die zusätzlichen Kosten uns sind vom Kunde zu tragen.
4.9 Aufwendungen, die aufgrund von Änderungen des Vertragsgegenstandes nach Art oder Umfang auf Veranlassung des Kunden nach der Bestellbestätigung der Pfalz Überdachung GmbH erfolgen und/oder die durch die Erfüllung nachträglicher oder nicht vorhersehbarer behördlicher Auflagen und Anforderungen entstehen, werden gesondert zu dem vertraglich vereinbarten Preis in Rechnung gestellt.
Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, den Mehraufwand, der der Pfalz Überdachung GmbH durch vom Kunden beauftragte Dritte entsteht, die nicht im Lager der Pfalz Überdachung GmbH stehen, gegenüber der Pfalz Überdachung GmbH zu vergüten.
5.1 Die Pfalz Überdachung GmbH behält sich das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung auf sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor („Vorbehaltsware“). Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen, auch wenn sich die Pfalz Überdachung GmbH nicht erneut ausdrücklich hierauf beruft.
Gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache mit Sorgfalt zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten vor dem Eigentumsübergang durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Kunde verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte der Pfalz Überdachung GmbH hinzuweisen.
Er ist weiterhin verpflichtet, die Pfalz Überdachung GmbH unverzüglich hierüber zu benachrichtigen, damit die Pfalz Überdachung GmbH ihre Eigentumsrechte wahren und durchsetzen kann.
Der Kunde haftet gegenüber der Pfalz Überdachung GmbH für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, sofern gleich aus welchen Gründen, keine Kostenerstattung durch Dritte erfolgt.
5.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die Pfalz Überdachung GmbH in Höhe der offenen Kaufpreisforderung ab.
Dies gilt auch dann, wenn die Kaufsache verarbeitet und dann weiterverkauft wird. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt.
Die Befugnis der Pfalz Überdachung GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Verzug besteht und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt ist, oder die Zahlungseinstellung vorliegt, wird die Abtretung jedoch nicht offengelegt und die Forderung nicht eingezogen.
6.1 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche der Pfalz Überdachung GmbH ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht.
6.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis wie der Anspruch der Pfalz Überdachung GmbH beruht.
7.1 Ist für die Leistung der Pfalz Überdachung GmbH eine Abnahme vorgesehen, ist der Kunde verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Leichte, montagebedingte Verunreinigungen des Werks sind unwesentliche Mängel und berechtigen den Kunden nicht zur Abnahmeverweigerung.
7.2 Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn die Pfalz Überdachung GmbH dem Kunden nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels gegenüber der Pfalz Überdachung GmbH verweigert hat.
7.3 Die Rechtsfolgen aus Ziffer 7.2. treten nur dann ein, wenn die Pfalz Überdachung GmbH den Kunden zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.
7.4 Nimmt der Kunde ein mangelhaftes Werk gemäß Ziffer 7.1. ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die gesetzlichen Nacherfüllungs-, Selbstvornahme-, Aufwendungsersatz- und Rücktrittsrechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.
7.5 Die Pfalz Überdachung GmbH und der Kunde führen nach Abschluss der Montage eine gemeinsame Inaugenscheinnahme des Werkes durch und erstellen hierüber ein schriftliches Abnahmeprotokoll. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Mitwirkung an der Durchführung der Inaugenscheinnahme sowie der Erstellung des Abnahmeprotokolls zu verweigern. Sofern der Kunde bei Abnahme nicht anwesend ist hat er sicherzustellen, dass ein bevollmächtigter Vertreter die Abnahme durchführen kann.
7.6 Die Pfalz Überdachung GmbH trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung eines Werks bis zu dessen Abnahme durch den Kunden. Kommt der Kunde in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn über. Für den zufälligen Untergang und eine zufällige Verschlechterung etwaiger vom Kunden für die Herstellung des Werks bereitgestellter oder bereitzustellender Leistungen ist die Pfalz Überdachung GmbH nicht verantwortlich.
7.7 Mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Von der Übergabe an gebühren dem Kunden die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Versendet die Pfalz Überdachung GmbH auf Verlangen des Kunden verkaufte Sachen an einen anderen als den Erfüllungsort, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Pfalz Überdachung GmbH die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
8.1 Soweit die Pfalz Überdachung GmbH in Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben, Abbildungen oder Zeichnungen nicht als verbindlich bezeichnet, haben diese lediglich indikativen Charakter. Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten, Farbtönungen sowie in dem Drahtstrukturverlauf sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig.
8.2 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
8.2 Soweit der gelieferte Gegenstand oder das Gewerk nicht die zwischen dem Kunden und der Überdachung GmbH vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder nicht die Eigenschaften aufweist, die der Kunde nach den öffentlichen Äußerungen der Pfalz Überdachung GmbH erwarten konnte, ist die Pfalz Überdachung GmbH zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Pfalz Überdachung GmbH aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.
8.3 Verlangt der Kunde Nacherfüllung, so kann die Pfalz Überdachung GmbH nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Die Pfalz Überdachung GmbH kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
8.4 Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung der vereinbarten Vergütung oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt oder der Kunde ausdrücklich eine weitere Nacherfüllung verlangt.
8.5 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die Pfalz Überdachung GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der vereinbarten Vergütung verlangen (Als angemessen gilt in der Regel das für die Beseitigung des Mangels voraussichtlich erforderlichen Kosten) oder eine Fremdfirma zur Beseitigung zu beauftragen. Es werden somit die marktüblichen Kosten für die Beseitigung des Mangels und mit Nachweisen von der Pfalz Überdachung GmbH übernommen.
8.6 Die Pfalz Überdachung GmbH behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Pfalz Überdachung GmbH zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Die Pfalz Überdachung GmbH wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
8.6 Die Pfalz Überdachung GmbH übernimmt keine Gewährleistung bei Schäden an der Ware durch gewöhnliche Verschleißerscheinungen, unsachgemäße Behandlung, Nichtbeachtung von Sicherheitsvorkehrungen, Gewaltanwendung oder Reparaturversuche in Eigenregie.
8.7 Keine Mängel stellen beispielsweise folgende technisch-physikalisch bedingte Erscheinungen an Gläsern dar: unauffällige optische Erscheinungen, farbige Spiegelungen (Interferenzen), optische Erscheinungen bei Isoliergläsern und bei vorgespannten Gläsern (Hammerschlag), Verzerrungen des äußeren Spiegelbildes (Doppelscheibeneffekt) bei Isoliergläsern, Aufhängepunkte bei vorgespannten, Biegenarben bei gewölbten Gläsern.
Grundlage sind die „Visuellen Richtlinien“ der Glashersteller. Voraussetzung für die Gewährleistung bei eloxierten und pulverbeschichten Profilen, ist dass der Kunde, was er im Zweifel zu beweisen hat, eine ordnungsgemäße Pflege und Reinigung vorgenommen hat.
8.8 Die Oberflächenbeschichtung der gelieferten Ware erfüllt höchste Qualitätsansprüche. Die Beurteilung der Beschichtungsqualität nach RAL Gütesicherung (RAL RG631) hat ohne Hilfsmittel, für Außenbauteile in einem Abstand von 5m, für Innenbauteile in einem Abstand von 3m zu erfolgen.
Kleine Pickel, Kratzer, Schleifspuren und Schweißnähte, die aus diesem Abstand nicht deutlich sichtbar sind, stellen keinen Mangel und somit auch keinen Reklamationsgrund dar.
8.9 Alle Terrassenüberdachungen sind Standard ausgestattet für Deutschland Schneezone 1 und 1a. Die Lasten wie Schnee- und Windlasten, die errechnet werden und zur Statik der Terrassenüberdachung beitragen, müssen vom Kunden vor der Bestellung genau angegeben werden, damit die Pfalz Überdachung GmbH prüfen kann, ob die Terrassenüberdachungen diese Vorgaben erfüllen.
Ansonsten wird von den o.g. Standardwerten ausgegangen. Eine Gewährleistung der Pfalz Überdachung GmbH bei fehlenden oder falschen Angaben wird hiermit ausgeschlossen.
8.10 Bei Glasschiebewänden, Glas für Terrassendach und sonstigen Glaswänden gilt: Wegen der besonderen Eigenschaften von Glas und der Gefahr von Beschädigungen, ist der Kunde zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet.
Alle offensichtlichen und/oder erkannten Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind spätestens binnen zehn Tagen, in jedem Fall vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen.
Für Glasbruch, Kratzer oder andere Beschädigungen, nach Lieferung und nach Einbau der Glasscheiben, übernimmt die Pfalz Überdachung GmbH keine Haftung.
8.11 Bei den durch die Pfalz Überdachung GmbH hergestellten Fugen handelt es sich größtenteils um Wartungsfugen bzw. Pflegefugen, welche bei normalem Verschleiß von der Gewährleistung ausgenommen sind. Insbesondere bei Aufstellungen über Wohnräumen, seitlichen Abdichtungen von Sparren (seitliche Abdichtungen von Sparren), Fassadenanbindungen, Terrassendächern oder Carportverbindungen, Kopplungsstellen etc. kann die Dichtigkeit aufgrund der Verschleißerscheinungen nicht dauerhaft gewährleistet werden.
Es werden keine thermischen Abdichtungen hergestellt. Geschlossene Überdachungen werden nur als sogenannte Kaltwintergärten montiert, falls nicht anders vereinbart.
Das Gewerk Abdichtung (z. Bsp. ein Wandanschlussprofil/-schiene) muss separat an die Pfalz Überdachung GmbH oder fremd vom Käufer in Auftrag gegeben werden. Die Prüfung der Notwendigkeit obliegt dem Käufer bzw. Bauherrn oder der von Ihm beauftragten Bauleiter/Bauingenieur/Bauarchitekt.
8.12 Ein Spaltmaß von bis zu 5mm ist üblich beim Zuschnitt von Anlagen und stellt keinen Mangel dar.
Beim Schneiden von Aluminiumprofile werden die Schnittkanten weder entgratet noch lackiert und stellt keinen Mangel dar. Es ist somit anzuraten z. Bsp. beim sauber machen an engen Stellen/Ecken aufzupassen (Verletzungsgefahr).
8.13 Gegenüber Unternehmern gilt bei der Lieferung von Waren ergänzend:
a. Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften gilt bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Neuware eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe an den Kunden, bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Gebrauchtware eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Übergabe an den Kunden. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt.
b. Die vorstehenden Verkürzungen der Gewährleistungsfrist gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die von der Pfalz Überdachung GmbH, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind in den folgenden Fällen: Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht).
Ferner haftet die Pfalz Überdachung GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, oder in sonstigen vom Gesetz aufgeführten Fällen, in denen eine Haftung der Pfalz Überdachung GmbH zwingend vorgesehen ist.
c. der Kunde hat er der Pfalz Überdachung GmbH Mängel unverzüglich mitzuteilen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Das Vorstehende gilt nicht, soweit die Pfalz Überdachung GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn sich die Pfalz Überdachung GmbH auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.
d. Die in vorstehenden Regelungen zur Länge zur Gewährleistungsfrist gelten nicht, soweit das Gesetz, etwa für Baumängel, längere Gewährleistungsfristen vorsieht und es sich bei der Leistung der Pfalz Überdachung GmbH um eine Leistung in diesem Sinne handelt.
8.14 Für elektrische Anlagen, Pulverbeschichtung, Polycarbonat usw. gelten die entsprechenden gesetzlichen Bedienungen sowie Garantiebedienungen der einzelnen Hersteller/Lieferanten.
Die aktuelle Garantiebedienungen, Pflegeanweisungen, Bedienungsanleitungen sind schriftlich anzufragen bzw. auf der Internetseite abzurufen unter:
https://pfalz-ueberdachung.de/downloads/
8.15 Bei sämtlichen verbauten VSG-Scheiben (Verbund-Sicherheitsglas) sind spontane Spannungsplatzer ohne ersichtliche äußere Einwirkungen möglich. Da es sich um einen nicht vermeidbaren Vorgang handelt, übernimmt die Pfalz Überdachung GmbH keine Haftung bei auftretenden Schäden.
8.15 Bei Überschreitung der Schneelast, weil beispielsweise bei einer Konstruktionsplanung nicht berücksichtigt wurde, ist die Konstruktion von übermäßigen Belastungen zu räumen (Schnee räumen).
8.16 Der Garantieanspruch erlischt vollständig, wenn vom Käufer oder von nicht autorisierten Dritten nachträgliche Änderungen an der Konstruktion vorgenommen oder Eingriffe in die elektrische Anlage oder die Software/Programmierung des Geräts durchgeführt werden. Dies gilt auch, wenn Fremdbauteile eingebaut werden, die nicht von der Pfalz Überdachung GmbH freigegeben sind.
8.17 Bei Bauteilen mit größeren Spannweiten kann es zu einer Durchbiegung innerhalb des zulässigen Toleranzbereiches von bis zu 2,5 cm kommen. Dies stellt keinen Mangel dar.
8.18 Jegliche seitlichen Ausbauten, ausgenommen Textilbauteile, werden wasserabweisend konstruiert und stellen keine Schlagregendichtheit her.
8.19 Die Tiefe von sämtlichen Markisen (ausgenommen Wintergartenmarkisen) wird im Neigungswinkel von 5° definiert, somit ist die endgültige horizontal gemessene Tiefe nach Montage abhängig von dem eingestellten Neigungswinkel. Je steiler die Markise im Neigungswinkel montiert wird, desto kürzer wird die horizontal gemessene Tiefe.
8.20 Bei Kaltwintergartenmontagen sind die Höhen der Bodenprofile vor Montage abzustimmen. Ein Gefälle im Terrassenbereich führt zu einer Senkung oder Auskragung unseres Bodenprofils, daher ist die Abstimmung notwendig und nicht zu vermeiden. Durch nicht eindeutige Angaben des Kunden oder Änderungen können die Mehrkosten entstehen.
Entsprechend ist es dringend empfohlen, die gewünschte Höhe schriftlich per Mail mitzuteilen oder bei der Montage vor Ort auf der Skizze zu unterschreiben.
Überdachungen, Kaltwintergärten, Carports, usw. sind keine schlagregendichten Produkte. Es handelt sich nicht um klassische Warmwintergärten, welche vollisoliert und als Wohnraumerweiterung integriert gelten. Bei Dauerregen können die Produkte Undichtigkeiten aufweisen.
8.21 Markisenstoffe sind Hochleistungsprodukte und hohen Witterungseinflüssen ausgesetzt. Beim Bewerten von Verbraucheranliegen halten wir uns an die ITRS Regelungen, online im PDF-Format nachzulesen unter folgender URL:
ITRS Richtlinien
8.22 Die gewöhnliche Abnutzung der Ware stellt keinen Mangel dar. Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung durch den Kunden bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen, sind ebenfalls nicht von der Gewährleistung umfasst.
8.23 Nicht reklamationsfähig sind folgende Fälle: Einschlüsse oder Fehlbindungen in der Pulverbeschichtung, Unwesentliche feine Kratzer, winzige Dellen, leichte Profilwölbungen, Verschürfungen etc. stellen keinen Reklamationsgrund dar, da diese produktionsbedingt oder bei der Montage vorkommen können.
Für Definition und Begutachtung gelten die aktuellen DIN – und ISO-Normen für Pulverbeschichtungen auf Aluminium und Aluminiumlegierungen für Bauzwecke.
z. Bsp.: bei kleinen Kratzern unter 50mm und 1mm Tiefe sowie kleineren Dellen unter 1cm² wird eine Ausbesserung mit einem Lackstift vorgenommen. Falls dennoch der Austausch des Bauteils gewünscht wird, so muss dieser in Höhe der Hersteller- und Lohnkosten an Verbraucher berechnet werden.
8.24 Nicht reklamationsfähig sind folgende Fälle: Einschlüsse oder Fehlbindungen in der Pulverbeschichtung, Unwesentliche feine Kratzer, winzige Dellen, leichte Profilwölbungen, Rückstände von Saugheber etc. stellen keinen Reklamationsgrund dar, da diese produktionsbedingt oder bei der Montage vorkommen können. Für Definition und Begutachtung gelten die aktuellen Richtlinien und Normen für Bauglas.
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Pfalz Überdachung GmbH ein vertrags- gegenständliches Werk störungsfrei herstellen kann. Dies gilt insbesondere für die Gewährleistung freier Zugänge zur Baustelle, die Sicherung empfindlicher Flächen oder Möbelstücke, die Mitteilung hinsichtlich unterirdischer, hinterwandiger oder sonst nicht äußerlich erkennbarer Leitungen o.ä., die Entfernung sonstiger Bausubstanzen, Stoffe oder Gegenstände, die eine ungehinderte Durchführung der Montage beeinträchtigen könnten.
Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, der Pfalz Überdachung GmbH auf eigene Kosten freien Zugang zu einer Wasser- und einen mit einem Fehlerstrom-Schutzschalter (FI-Schalter) gesicherten Stromanschluss zur Verfügung zu stellen.
9.2 Der Kunde ist auf Anfrage der Pfalz Überdachung GmbH verpflichtet, dieser nachzuweisen, dass er Eigentümer des Grundstücks ist, auf dem die vertragsgegenständliche Anlage errichtet werden soll.
Andernfalls hat der Kunde der Pfalz Überdachung GmbH schriftliche Zustimmung zu Errichtung der vertragsgegenständlichen Anlage des rechtmäßigen Eigentümers vorzulegen.
Der Kunde muss vor der Auftragserteilung die Eigentumsverhältnisse offenlegen. Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass der Kunde auch Eigentümer ist. Bei nicht eindeutigen Eigentumsverhältnissen kann die Auftragsausführung erst nach schriftlicher Bestätigung des Eigentümer erfolgen; bei entsprechenden Zweifeln an den Eigentumsverhältnissen sind wir insoweit berechtigt, mit den Arbeiten alsweilen zuzuwarten.
9.3 Gartenmöbel, Blumentöpfe oder ähnliches sind zu räumen. Bei Mehraufwand entstehen Mehrkosten laut AGB. Die Pfalz Überdachung GmbH ist berechtigt, die Montage nicht zu beginnen oder abzubrechen, sollten die Voraussetzungen aus Ziffern 9.1. und 9.2. nicht gegeben sein.
9.4 Unterlässt der Kunde eine zur Herstellung des Werkes erforderliche Mitwirkung, kann die Pfalz Überdachung GmbH, wenn der Kunde durch das Unterlassen der Mitwirkung in Verzug der Annahme gerät, eine angemessene Entschädigung verlangen.
9.5 Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung, (Ausfallzeit 85€/Std. pro Monteur zzgl. Anfahrtskosten je nach Entfernung) andererseits nach demjenigen, was die Pfalz Überdachung GmbH infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwerben kann.
9.6 Der Kunde kann die Pfalz Überdachung GmbH mit ihm obliegenden, zur Durchführung der Montage notwendigen Vorbereitungen gesondert gegen Zahlung einer entsprechenden Vergütung beauftragen. Eine solche gesonderte Beauftragung bedarf der Textform laut AGB:
9.7 Ist für die Herstellung eines vertragsgegenständlichen Werks nach seiner Beschaffenheit gemäß den jeweiligen bundes-, landes-, kommunalrechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Bau- oder sonstige behördliche Genehmigung erforderlich, obliegt es dem Kunden, diese einzuholen und ggf. nachzuweisen. Entsprechendes gilt für etwaig erforderliche privatrechtliche Gutachten.
9.8 Leistungen der Pfalz Überdachung GmbH basieren auf typenstatischen Berechnungen s. Punkt 8.9. Sollten für die vertragsgegenständlichen Leistungen der Pfalz Überdachung GmbH weitere, über die typenstatischen Berechnungen hinausgehende Planungen erforderlich sein, weist die Pfalz Überdachung GmbH den Kunden hierauf hin.
Die Kosten für zusätzliche Planungsleistungen sind nicht in der vertraglich vereinbarten Vergütung der Pfalz Überdachung GmbH enthalten und vom Kunden zu tragen. Die Notwendigkeit eines Statikers bei Einzelberechnungen oder gesonderten statischen Berechnungen bedarf einem Aufpreis in Höhe der durch den Statiker festgelegten Summe.
9.9 Die Entsorgung von Erdaushub bei Fundamentarbeiten, Pflaster- Betonier- oder sonstige Arbeiten für den Verschluss der Fundamentoberfläche etc. obliegt dem Kunden; sind nicht in dem Vertragsgegenstand und der vertraglich vereinbarten Vergütung (Montagekosten) enthalten bzw. geg. Aufpreis.
Der Anschluss von elektrisch betriebenen Liefergütern (bspw. LED-Beleuchtung, Heizstrahler, Elektromotoren von Markisenanlagen etc.) ist nicht vom Auftragsumfang umfasst, falls nicht anders vereinbart (Anschluss an vorhandene Stromquelle).
Wir verlegen weder Stromleitungen (auch keine Schönheitsverkleidungen für Kabels wie Kabelkanäle o.Ä.) noch setzen Abzweig-/Verteilerdosen. Es obliegt dem Kunden diese Leistungen entsprechend zu beauftragen.
9.10 Der Kunde ist verpflichtet, Dritte (z.B. Handwerker), die im Bereich der von der Pfalz Überdachung GmbH zu montierende Anlage, aber nicht im Pflichtenkreis der Pfalz Überdachung GmbH tätig sind, entsprechend instruieren. Hinsichtlich solcher Mehrkosten, die der Pfalz Überdachung GmbH im Rahmen von Störungen entstehen, die durch vorstehend bezeichnete Dritte verursacht werden laut diese AGB.
9.11 Ist ein herzustellendes Werk vor der Abnahme infolge eines von dem Kunden zu verantwortenden Umstandes (z.B. Mangelhaftigkeit zugelieferter Teil-/Leistungen, Anweisungen etc.) untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den die Pfalz Überdachung GmbH zu vertreten hat, kann die Pfalz Überdachung GmbH einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.
9.12 Der Kunde soll die Regenrinne, das Laubfänger, sowie das Ablaufrohr sauber halten bzw. regelmäßig prüfen und sauber machen. Achtung: die Glaskanten sind scharf und beim Saubermachen entsprechend Sicherheitsausrüstung zu benutzen. Die Rinne kann aber trotzdem bei sehr starkem Dauerregen überlaufen. Zur Vermeidung kann man Bohrlöcher als Überläufe fräsen oder einen zusätzlichen Ablauf einplanen.
9.13 Bei der Montage hat der Kunde die Pflicht die Abmessungen zu prüfen sowie mögliche Überbauungen zu kontrollieren bzw. bei Verstoßen unverzüglich dem Mitarbeiter der Pfalz Überdachung GmbH zu melden. Für die Überschreitung der Grundstückgrenze, Höhe, Maßen übernimmt die Pfalz Überdachung GmbH keine Haftung.
9.14 Beim Außendiensttermin und am Montagetermin muss die Grundstücksgrenze klar gekennzeichnet sein. Dabei reicht es auch ein niedriger Zaun, eine Hecke oder eine niedrige Mauer aus. Wichtig ist, dass die Grundstücksgrenze optisch deutlich hervorgehoben und für jeden zu erkennen ist.
Ab wann es sich um Grenzbebauung handelt, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Unabhängig vom Ergebnis muss aber stets ein Mindestabstand eingehalten werden. Dies ist vor Auftragserteilung durch den Kunden sicherzustellen.
9.15 Bei Montagen, welche durch schlechtes Wetter verschoben werden müssen, besteht weder ein Rücktrittsrecht noch Anspruch auf Schadensersatz. Die Montage wird dann, sobald das Wetter es zulässt, durch die Pfalz Überdachung GmbH ausgeführt.
Dies gilt ebenso für Verzögerungen wegen krankheitsbedingter Ausfälle der Monteure, extreme Verkehrslagen, Lieferverzögerungen der Zulieferer oder sonstige Fälle Höherer Gewalt.
9.16 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde keinen Urlaub am Montagetermin nehmen muss und dies allein die Entscheidung des Kunden ist. Es folgt dementsprechend keinerlei Erstattung in Form von Schadenersatz oder Rückvergütung auch bei mehreren Terminen durch die Pfalz Überdachung GmbH.
9.17 Bei der Montage hat der Kunde die Pflicht die Höhen/Gefälle zu prüfen bzw. zu kontrollieren. Entsprechend bei Abweichungen unverzüglich den Mitarbeiter anzusprechen und drauf hinzuweisen.
Ist der Kunde nicht anwesend oder bei der Anwesenheit sich nicht äußert, dann werden die übliche mögliche Werte für Höhen/Gefälle nach eigener Entscheidung ausgeführt.
Es ist nicht immer möglich die optimale bzw. Mindestgefälle einzuhalten. Bei nicht Einhaltung der gewünschten/geplanten Höhe oder Gefälle übernimmt die Pfalz Überdachung. GmbH keine Haftung und stellt keine Mangel dar.
Sind die Teile bereits eingebaut und für die nachträgliche Änderungen fallen zusätzliche Kosten an.
9.17 Wir arbeitet mit Baumaschinen, Leitern und gegebenenfalls chemischen Materialien Für Beschädigungen durch Montage an Pflaster oder Bodenbelägen wird keine Haftung übernommen.
Hier ist der Boden ausreichend vorab durch den Käufer zu schützen (Malerlies oder ähnlichen Baustellenschutzeinrichtungen).
Wir sägen unsere Profile teilweise vor Ort zu, was Aluminiumspäne /Sägespäne zur Folge hat. Eine Sägefläche ist vom Kunden vorzubereiten, falls keine Späne zwischen den Terrassenbelagsfugen erwünscht sind.
Für Verunreinigungen oder Folgeschäden durch Späne in den Fugen wird keine Haftung übernommen.
Die Baustelle wird nach Abschluss der Montage besenrein bzw. mit dem Staubsauger gereinigt und verlassen.
Wir geben selbstverständlich unser Bestes, sämtliche Späne und Verschmutzungen zu entfernen. Eine vollständige Entfernung aller Späne kann jedoch nicht zu 100 % gewährleistet werden.
Insbesondere bei nasser Witterung kann es vorkommen, dass deutlich mehr Späne und Schmutz als üblich auf dem Boden verbleiben bzw. durch Schuhe in angrenzende Bereiche getragen werden. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.
9.18 Die Benutzung einer Gelenkmarkise frühestens nach 24 Stunden zulässig (Aushärtezeit der 2K-Mörtel). Bei nicht Beachtung haften wir nicht für den Schaden und Kosten für die Naharbeiten werden in die Rechnung gestellt.
9.19 Nach der Demontage von bestehenden Markisen, Geländern, Überdachungen o. Ä. werden die dadurch sichtbar werdenden bzw. zurückbleibenden Befestigungspunkte, Bohrlöcher, Putz- oder Bodenbeschädigungen sowie sonstige Spuren der Demontage von uns nicht verputzt, gestrichen, verspachtelt oder anderweitig optisch nachbearbeitet.
Die Ausführung umfasst ausschließlich die Demontage und Entfernung der genannten Bauteile. Erforderliche Folgearbeiten zur Wiederherstellung bzw. optischen Aufarbeitung der betroffenen Flächen sind nicht Bestandteil unserer Leistung und gegebenenfalls durch ein entsprechendes Fachunternehmen auszuführen.
9.20 Die Mitarbeitern oder Personen im Auftrag der Pfalz Überdachung GmbH sind berechtigt, im Rahmen der Auftragsdurchführung Foto- und Videoaufnahmen des Bauvorhabens vor, während und nach Fertigstellung anzufertigen.
Die Aufnahmen dienen der Dokumentation, Qualitätssicherung sowie der Eigenwerbung und dürfen zeitlich und räumlich unbeschränkt für eigene Werbezwecke (insbesondere Website, Social Media, Print- und Onlinewerbung) verwendet werden.
Es werden keine Personen erkennbar abgebildet. Personenbezogene Daten sowie genaue Anschriften werden nicht veröffentlicht. Zulässig ist lediglich die Angabe eines allgemeinen Standorts (z. B. Stadt oder Region).
Widerspricht der Käufer der Nutzung, hat dies schriftlich vor Beginn der Arbeit zu erfolgen.
10.1 Die Pfalz Überdachung GmbH haftet uneingeschränkt für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
10.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Pfalz Überdachung GmbH nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.3 Sofern die Pfalz Überdachung GmbH wie vorstehend für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.
10.4 Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder die Mangelhaftigkeit der Ware arglistig verschwiegen wurde. Die Pfalz Überdachung GmbH haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz von ihr zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
10.5 Die Pfalz Überdachung GmbH haftet nur für eigene Inhalte auf unseren Webseiten und Katalogen. Soweit weiterführende Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, ist die Pfalz Überdachung GmbH für dort enthaltene fremde Inhalte nicht verantwortlich.
11.1 Die Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen ist u.U. genehmigungspflichtig.
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, auf eigene Kosten etwa erforderliche behördliche Genehmigungen vor Bauausführung einzuholen. Die Pfalz Überdachung GmbH haften nicht für die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens und/oder Baustopps oder Geldbußen, die dem Kunden wegen eines Verstoßes gegen die geltenden Bauordnungen auferlegt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder in deren Zusammenhang personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verarbeitet werden, sofern die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DS-GVO vorliegen.
Ergänzend gilt unsere Datenschutzerklärung, welche Sie unter: https://pfalz- ueberdachung.de/datenschutzerklaerung-2/ einsehen können.
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts, soweit nicht zwingendes internationales Verbraucherschutzrecht entgegensteht.
13.2 Bei Streitigkeiten mit Unternehmern gilt als Gerichtsstand Rüsselsheim am Main als vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13.3 Die Europäische Kommission stellt unter nachfolgender Verlinkung eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Pfalz Überdachung GmbH weder verpflichtet noch hierzu bereit.
13.4 Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.
Für den Fall, dass der Vertrag zwischen der Pfalz Überdachung GmbH und dem Kunden und außerhalb der Geschäftsräume der Pfalz Überdachung GmbH, per Brief, E-Mail, Internet, Telefon oder anderer Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wurde, stehen dem Kunden folgende Rechte zu:
Sie (Kunde) haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Pfalz Überdachung GmbH, mit dem Firmensitz „Walter-Sommer-Str. 51, 67657 Kaiserslautern/ Zweigstelle: Sauerwiesen 32 67661 Kaiserslautern, info@pfalz-ueberdachung.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Pfalz Überdachung GmbH Ihnen alle Zahlungen, die die Pfalz Überdachung GmbH von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von der Pfalz Überdachung GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der Pfalz Überdachung GmbH eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet die Pfalz Überdachung GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie die Pfalz Überdachung GmbH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Pfalz Überdachung GmbH zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Dies betrifft insbesondere maßgefertigte Sonnenschutzsysteme, Terrassenüberdachungen, Glasdächer und Markisen usw. die individuell nach Kundenspezifikation gefertigt werden.
Das Widerrufsrecht erlischt ferner, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde und mit der Bestellung erst begonnen wurde, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
